Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag (8.00 Uhr) in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.

Um ein mögliches Veto von einzelnen Regierungen zu verhindern, würde die Teilnahme allerdings freiwillig sein, wie aus einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst hervorgeht. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab.

Gipfeltreffen am Donnerstag

Bei dem Außenministertreffen an diesem Montag soll es erstmals auf Ministerebene einen Austausch über die neue Initiative von Kallas geben. Eine politische Grundsatzentscheidung wird nicht erwartet. Dafür muss es nach Angaben von Diplomaten vermutlich noch Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Diese kommen am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammen.

Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschten Unterstützungszusagen vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen. Andere große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich ausbauen, wenn sie gemäß ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten.

Neben konkreten Finanzzusagen sieht die Initiative auch ein Ziel für die Bereitstellung weitreichender Artilleriemunition vor. Teilnehmende Staaten sollen demnach in diesem Jahr die Lieferung von zwei Millionen Schuss ermöglichen.

Geberkonferenz für Syrer

Weitere Themen auf der Tagesordnung des Außenministertreffens sind die Beziehungen der EU zu den USA, die Iran-Politik und die Lage im Nahen Osten. Direkt im Anschluss beginnt am Nachmittag (15.00 Uhr) zudem eine Syrien-Konferenz, bei der weitere Unterstützung für die Menschen in dem Bürgerkriegsland sowie für Syrien-Flüchtlinge im Ausland mobilisiert werden soll.