Die anhaltende Blockade der Hilfen für die einheimische Solarindustrie auf Bundesebene muss aus Sicht des sächsischen Energieministers Wolfram Günther enden.

"China fährt massive Dumping-Attacken gegen die europäische Solarindustrie", sagte der Grünen-Politiker am Sonntag. Die europäischen Solarindustriehersteller - die wichtigsten produzieren in Sachsen - kämpften wegen eines völlig verzerrten Marktes gerade um ihr Überleben.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe neben einem Interessenbekundungsverfahren für die Förderung von Investitionen praktikable, sehr gute Vorschläge für einen Resilienzbonus gemacht. Damit lasse sich kurzfristig erreichen, worauf es jetzt dringend ankommt: nämlich faire Wettbewerbsbedingungen wieder herzustellen und die heimische Solarindustrie und ihre technologische Kompetenz zu retten.

Eine Einigung im parlamentarischen Verfahren zum Solarpaket müsse damit möglich sein und dürfe nicht von der FDP erneut verzögert werden. "De facto ist das eine Blockade und das ist strategisch verantwortungslos, weil Europa bei Fotovoltaik schon jetzt zu weit mehr als 90 Prozent abhängig von China ist", erklärte Günther.

Es gehe unter anderem um die europäische Energiesouveränität. Statt immer mehr Geld nach China zu überweisen, könne mit dem Geld die heimische Wertschöpfung vorangebracht werden.

Hersteller von Solarmodulen in Deutschland waren durch chinesische Billigimporte unter Druck geraten. Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger hat damit gedroht, sein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, sollten nicht rasch Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen ergriffen werden.