Die aktuelle Debatte um eine Anhebung des Mindestlohns geht für den DGB am Problem vorbei.

Die anstehenden Verhandlungen in der Mindestlohnkommission der Bundesregierung nutzte der Vorsitzende des DGB, Stefan Körzell, um der Forderung der Arbeitnehmervertreter nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohnsatzes Nachdruck zu verleihen. Der Mindestlohn, so Körzell, ist dabei sich von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln. Der Abstand zwischen Mindestlohn und Normalverdienst wird immer größer. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ forderte der DGB-Vorsitzende, dass der Mindestlohn über der Armutsgrenze liegen müsse. Wer Vollzeit arbeitet, hat den Anspruch von seiner Arbeit auch normal leben zu können. In Zahlen ausgedrückt, bedeutet dies eine Forderung von 12,35 Euro, gegenüber dem derzeitigen Mindestlohn von 9,35 für die Arbeitsstunde. Der Mindestlohn ist nicht nur ein arbeitstechnisches Problem, er ist vor allem ein gesellschaftliches Problem. Wir können es uns gesellschaftlich nicht leisten, einen Teil der Menschen materiell von der Gemeinschaft auszuschließen. Die Erhöhung des Mindestlohnes ist eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, so der DGB-Vorsitzende. Um diese Anhebung um 3 Euro umsetzen zu können, bedarf es einer Anpassung der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission. Bisher sei eine „nachlaufende Tarifentwicklung“ festgeschrieben, die den Zuwachs des Mindestlohnes beschränkt. Das können wir so handhaben, wenn der Mindestlohn bereits auf einer angemessenen Höhe steht, aber nicht in der jetzigen Situation, in der wir das Niveau erst erreichen müssen, so Körzell. Die Kommission habe zwar auch jetzt die Möglichkeit von diesem Prinzip abzuweichen, allerdings nur mit einer 2/3-Mehrheit und diese sei mit den Arbeitgebervertretern nicht zu realisieren. Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Mindestlohnkommission besteht aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und unabhängiger Wirtschaftsexperten aus der Wissenschaft. Die Kommission kommt zu ihrer konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag zusammen, um die Beratungen über eine Anhebung der Mindestlohngrenze für das Jahr 2021 aufzunehmen.