Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren.
23.05.2025 - 21:08:25AfD begrüßt Vorstoß aus Karlsruhe für Verfassungsrichter-Nachfolge
"Vorschläge aus dem Gericht selbst können helfen, zu einem breiteren Konsens zu kommen", so die Linke-Rechtsexpertin Clara Bünger. Es sei richtig und sinnvoll, dass das Bundesverfassungsgericht nun selbst Kandidaten vorschlage. Die Linke werde "diese Namen sorgfältig prüfen und die persönlichen Vorstellungen abwarten". Sollte ein konsensfähiger Vorschlag dabei sein, stehe man einer Wahl offen gegenüber - unabhängig davon, ob er aus dem Bundestag oder dem Gericht komme. Für die Richterwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.


