Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts.

Nach der Verhaftung eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China sind die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zu einem Krisengespräch mit ihrem Parteikollegen zusammengetroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, begann das Gespräch kurz nach 9.00 Uhr. Ein genauer Ort wurde nicht genannt. Es geht dabei um das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen.

Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Es geht beispielsweise um die Frage, inwieweit Krah nun Wahlkampfauftritte wahrnehmen wird. Nach dem Gespräch ist eine Stellungnahme geplant.

Chrupalla hatte die Festnahme des Mitarbeiters von Krah am Dienstag beunruhigend genannt. Dem Mitarbeiter Jian G. wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll seit vergangenem Januar wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.

Haftbefehl gegen Mitarbeiter Jian G.

Er ist nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA.

Jian G. war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht.

Für die AfD könnte der Zeitpunkt nicht schlechter sein: Knapp sieben Wochen vor der Europawahl gerät ihr Spitzenkandidat Krah durch die Festnahme des Mitarbeiters massiv unter Druck - und mit ihm auch die Partei.

Grüner Bütikofer: Krah «lautester Vasall Chinas» im EU-Parlament

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer wirft Krah vor, sich zu einem Vasallen Chinas gemacht zu haben. Krah sei im Verlauf der Legislaturperiode der «lauteste Vasall Chinas» aus dem Lager der Rechten im Europäischen Parlament gewesen, sagte Bütikofer im Deutschlandfunk. Er schließe auch ein Mitwissen um die mögliche Spionage für China seines Mitarbeiters nicht aus: «Tatsächlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Krah unbekannt war, was sein Mitarbeiter treibt.»

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre es ein Beleg dafür, so Bütikofer, dass die chinesischen Behörden nicht davor zurückschreckten, bis ins Innerste der europäischen Demokratie vorzudringen, um dort für ihre eigenen hegemonialen Interessen zu wirken.