Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), drängt Union und SPD nach ihrer Sondierungseinigung zu grundlegenden Sicherheitsinvestitionen und mehr Ukraine-Hilfen.

"Scheinbar braucht Schwarz-Rot die Grundgesetzänderung lediglich für die eigenen Wahlversprechen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Von einer grundlegenden Verbesserung der Sicherheitspolitik sei zu wenig zu lesen. "Die Verhandlungen der nächsten Tage werden zeigen, ob die 500 Milliarden echte Verbesserungen mit sich bringen." "Die Ankündigung aus den USA, keine Satellitenbilder mehr mit der Ukraine zu teilen, zeigt: Sicherheit ist mehr als die militärische Aufrüstung im engeren Sinn. Es geht um Infrastruktur, insbesondere braucht es dringend europäische Satelliten", so Hofreiter.

"Es muss außerdem ein sofortiges umfassendes Hilfspaket für die Ukraine aufgelegt werden und langfristig Maßnahmen gegen den Klimawandel enthalten sein", sagte der Grünen-Politiker. "Für all diese drängenden Dinge wäre eine grundlegende Reform der Schuldenbremse viel sinnvoller als vereinzelte Maßnahmen, wie sie Merz vorschlägt."