Der Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Tobias Hentze, sieht den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen "Bauern-Soli" kritisch: "Ein Bauern-Soli würde Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Einkommen überproportional treffen, und als Steuer wären die Einnahmen nicht zweckgebunden", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).
15.01.2024 - 17:27:31IW sieht Bauern-Soli kritisch
Daneben bräuchten die Landwirte Planungssicherheit beim Pflanzenschutz. Denn der breite Einsatz von "breit wirksamen Pflanzenschutzmitteln kann Bodenbearbeitungen, Fahrtwege und damit letztlich Agrardiesel einsparen". Daher sei hier "eine Perspektive von mehreren Jahren, nicht von wenigen Monaten" nötig, sagte Schmitt mit Blick auf den Streit um das Allround-Mittel Glyphosat. Die EU hatte zuletzt dessen Anwendung bis 2033 erlaubt - Özdemir das Verbot in Deutschland aber zunächst nur bis Mitte 2024 ausgesetzt. Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, die Thüringer Ministerin Susanna Karawanskij (Linke), begrüßte indes Özdemirs Vorschlag für eine Tierwohlabgabe: Diese könnte "ein Baustein sein, wenn sie sozialpolitisch flankiert ist", sagte sie der Zeitung.