Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert.
14.01.2024 - 00:00:00Verschärfte Bürgergeld-Sanktionen: Spahn will Verfassungsänderung
Mit Blick auf die Bauernproteste forderte der CDU-Politiker die Ampel zudem auf, die geplanten Subventionskürzungen noch vor den Gesprächen am Montag vollumfänglich wieder zu streichen. Die Fraktions-Chefs der Koalition hatten die Bauernverbände für Anfang der Woche eingeladen. "Die Ampel muss noch vor dem Gespräch mit dem Bauernverband die Kürzungen beim Agrardiesel zurücknehmen. Dieses deutliche Signal der Ampel braucht es, um den Bauern zu zeigen, dass sie wirklich verstanden haben, dass der Agrardiesel nur der Tropfen auf dem heißen Stein war", fügte Spahn hinzu und pochte auf Verbesserungen in der Landwirtschaft. "Thema des Gesprächs sollte dann grundsätzlich die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sein." Der CDU-Politiker forderte einen "parteiübergreifend vereinbarten Landwirtschaftsfrieden".