Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt.
15.12.2023 - 00:00:00Miersch dämpft Erwartung an Klimageld
"Diese Einnahmen müssen nun aber auch fehlende Mittel für Förderprogramme und weitere Maßnahmen ersetzen." Es wäre falsch, den CO2-Preis stark über bisherige Pläne hinaus steigen zu lassen, "nur um damit ein Klimageld finanzieren zu können", so Miersch. "Ein Klimageld kann die mit einem zu hohen CO2-Preis verbundenen Kostensteigerungen im Bereich der Mobilität und des Heizens für breite Bevölkerungsschichten nicht auffangen", sagte der SPD-Politiker. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)." Dieses sollen alle Bürger bekommen, wodurch ärmere sowie klimabewusst lebende Menschen besonders profitieren würden. Die große Koalition hatte den CO2-Preis 2021 mit einer sukzessiven Verteuerung eingeführt. Für 2024 plant die Ampel nun eine Anhebung auf 45 Euro pro Tonne.