Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg einzusetzen.
09.03.2025 - 09:26:56Kommunen wollen Infrastrukturmittel auch für Zivilschutz einsetzen
Dabei warnte der Hauptgeschäftsführer davor, die 500 Milliarden des Sondervermögens mit bereits geplanten Investitionen zu verrechnen. Die "Zusätzlichkeit der Mittel" müsse zwingend festgeschrieben werden. Für eine Grundgesetzänderung im alten Bundestag sind neben den Stimmen von Union und SPD auch die der Grünen erforderlich. Diese hatten das Sondierungsergebnis scharf kritisiert.