Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt.
14.08.2025 - 14:57:00Stegner warnt Union vor Nutzung von AfD als Druckmittel
"Einen zweiten Fall Brosius-Gersdorf darf es nicht geben." Der SPD-Politiker sieht die Koalition vor einem harten Herbst. "Inhaltlich haben wir die großen Schwierigkeiten noch vor uns. Sozialreformen können nur gelingen, wenn Inhalte und Kommunikation passen. Ein zweites Hartz IV kann sich die SPD nicht erlauben." Es bedürfe jetzt "einer energischen Führung durch den Parteivorsitzenden und Kanzler, auch durch den Fraktionsvorsitzenden", sagte er mit Blick auf Friedrich Merz (CDU) und Jens Spahn (CDU). "Wenn der das nicht kann, muss man sich da was anderes überlegen." Ein Bruch der Koalition würde rein rechtlich nicht automatisch das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz bedeuten. Es gibt keine grundgesetzlich verankerte Pflicht, in solchen Fällen die Vertrauensfrage zu stellen. Seine Regierung könnte theoretisch im Amt bleiben, wäre jedoch im Bundestag für Gesetzesvorhaben und den Haushalt auf die Stimmen der AfD oder der SPD oder einer Kombination aus Grünen und Linken angewiesen.