Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln.
19.04.2025 - 11:55:53Stegner: Zugehen auf AfD wäre maximaler Belastungstest für Koalition
"Wenn es zu einer Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz kommt, dann haben wir auch die Pflicht, auf die Einleitung eines Parteiverbots hinzuwirken", sagte Stegner. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Kürze ein Gutachten veröffentlichen, das sich mit der Frage befasst, ob die AfD insgesamt als rechtsextremistisch eingestuft werden muss. Der Kieler Oberbürgermeister und Verfassungsjurist Ulf Kämpfer (SPD) steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren dagegen skeptisch gegenüber. Dieses könne als "Akt der Rat- und Hilflosigkeit" ausgelegt werden und dürfe "nur das wirklich allerletzte Mittel" sein. "Der Ausgang eines solchen Verfahrens wäre vollkommen offen. Ich würde meiner Partei nicht empfehlen, sich darauf zu konzentrieren."