Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen und eine umfangreiche Bafög-Reform gefordert.

"Es ist wieder an der Zeit für eine große weitreichende Reform, um das Bafög zeitgemäß, zukunftssicher und gerecht aufzustellen", heißt es in einem Strategiepapier zur Bildungspolitik, über das die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet. Noch in dieser Legislaturperiode wolle man die Regelungen zur Förderhöchstdauer und einem Studienfachwechsel verbessern sowie den Darlehensanteil im Bafög absenken.

"Außerdem sollen die Bedarfssätze und der Wohnzuschlag regelmäßiger an den wirklichen Bedarf von Studierenden angepasst werden, um steigende Lebenshaltungs- und Mietkosten schneller und passgenau auszugleichen. Dazu soll als ein Baustein eine automatisierte Inflationsanpassung eingeführt werden", heißt es im Papier. Diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen dürften nicht durch Kürzungen im Bundeshaushalt verbaut werden, schreiben die Autoren um die Aachener SPD-Abgeordnete Ye-One Rhie. "Schon jetzt müssen genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um den jungen Menschen in unserem Land eine sichere Perspektive zur Finanzierung ihrer Ausbildung aufzuzeigen", heißt es im Papier. Man brauche "jetzt schnell eine Bafög-Reform, die den Namen verdient", sagte Ye-One Rhie. "Seit der Pandemie und den verkorksten Hilfen danach werden die Studierenden in Deutschland hingehalten. Sie fühlen sich bei den vielen Problemen auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Finanzierung des alltäglichen Lebens allein gelassen. Das darf so nicht weitergehen." Da helfe es überhaupt nicht, eine öffentliche Debatte darüber zu führen, ob und wie viel Studierende neben ihrem Studium arbeiten könnten und sollten. "Das geht völlig an der Lebensrealität vieler Studierender vorbei", so Ye-One Rhie.