Der sächsische Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigiert - mit erheblichen Folgen für die AfD.
02.09.2024 - 10:58:13Doch keine Sperrminorität für AfD in Sachsen
Bei BSW (15 Sitze), Linken (sechs Sitze) und Freien Wählern (ein Sitz) ändert sich nichts. Für die AfD bedeutet die Korrektur, dass sie doch nicht über eine Sperrminorität im Landtag verfügt. Eine Blockade von Landesgesetzen, für die eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig ist, ist somit nicht mehr möglich. Auch die Wahl von Verfassungsrichtern ist davon betroffen.