Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert.
07.11.2023 - 10:13:51Landkreistag macht Front gegen Bund-Länder-Beschlüsse
Dabei gehe es im laufenden Jahr um drei Milliarden Euro. Sager bekräftigte: "Im Hinblick auf die Finanzierung fühlen wir uns von den Ländern ein Stück weit im Stich gelassen, die ihre eigenen Interessen durchgebracht haben, wohingegen die zentrale kommunale Forderung nach vollständiger Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund nicht beschlossen worden ist." Darüber hinaus pochte Sager auf Fortschritte bei den Rückführungsabkommen und bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten: "Bund und Länder hätten sich auch auf die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren sowie den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme verständigen müssen", kritisierte er.