Kein Grund zu Entwarnung vor islamistischem Terror

Von islamistisch motivierten Extremisten geht aus Expertensicht nach wie vor «eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge in Deutschland» aus. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Bericht einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Islamismusprävention. «Für Entwarnung gibt es keinen Grund», heißt es in der jetzt vom Düsseldorfer Landtag veröffentlichten Zwischenbilanz, an der fünf Landesministerien und ein wissenschaftlicher Beirat beteiligt waren.

Erst kürzlich hatte die Bundesanwaltschaft in NRW eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgedeckt und sieben Verdächtige festnehmen lassen.

Auch wenn das Terrornetzwerk Islamischer Staat militärisch zurückgedrängt worden sei, sei «die dahinterstehende demokratiefeindliche und totalitäre Ideologie keineswegs verschwunden», hält der von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Landesintegrationsministerin Josefine Paul (Grüne) abgezeichnete Bericht fest. Neue Gruppierungen seien entstanden, die gezielt versuchten, vor allem junge Menschen auf ihre Seite zu ziehen.

Anfällig für Anwerbe-Versuche aus extremistischen Szenen seien vor allem Menschen in prekären Lebenslagen. Radikalisierungen würden zudem begünstigt durch Diskriminierungserfahrungen und antimuslimischen Rassismus. Als Treiber wirkten digitale Plattformen.

Hier will NRW künftig stärker gegenhalten. Konkret soll das 2014 aufgesetzte Präventionsprogramm «Wegweiser» eine digitale Komponente erhalten, damit Betroffene, Angehörige, Schulen und weitere Institutionen sich jederzeit informieren und per Chat mit einer Beratungsperson Kontakt aufnehmen können. Den NRW-Schulen stehe ein überarbeiteter Notfall-Ordner «Hinsehen und Handeln» zur Verfügung», unterstreicht das Schulministerium in seinem Beitrag zu dem Bericht. Neu daran sei ein gesondertes Krisenpräventionshandbuch.