Kritik an Union-Vorstoß zum Informationsfreiheitsgesetz

Die Forderung von CDU/CSU ist in dem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe "Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" festgehalten. "Ein echter Beitrag zu einem Bürokratieabbau läge darin, das IFG zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln", schlägt Schoch im "Spiegel" vor. Behörden sollten darin verpflichtet werden, Informationen von sich aus zu veröffentlichen, wodurch sich aufwendige Einzelanfragen erübrigen würden. Journalistenverbände und Transparenzlobbyisten hatten den Unionsvorstoß scharf kritisiert, eine Onlinepetition dagegen versammelte Hunderttausende Unterschriften.

Nach Bekanntwerden des Vorhabens sagte Philipp Amthor, Leiter der Arbeitsgruppe auf Unionsseite, dem "Spiegel", es gehe nicht "um eine ersatzlose Abschaffung". Aus SPD-Kreisen heißt es, dass man sich nicht einigen konnte und nun die Parteispitzen entscheiden müssten. @ dts-nachrichtenagentur.de

Hol dir den Wissensvorsprung der Profis. Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Trading-Empfehlungen – dreimal die Woche, direkt in dein Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr.
Jetzt anmelden.