Der für seine Kommunikation immer wieder kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Einschätzung von SPD-Vizechef Achim Post seinen Stil geändert.
27.01.2024 - 09:17:24SPD-Vize kündigt kommunikativ offensiveren Bundeskanzler an
Die CO2-Bepreisung steige weiter. "Das müssen wir von Anfang an begleiten mit konkreten Maßnahmen der Entlastung, wie zum Beispiel einer Erhöhung der Fernpendlerpauschale." Das sei finanziell machbar. "Auch ein sozial gerechtes Klimageld gehört weiter auf die Tagesordnung". Für Betriebe und Beschäftigte seien außerdem verlässliche Energiepreise wichtig, dafür habe die Koalition ein erstes Strompreispaket auf den Weg gebracht. "Aber hier müssen wir dranbleiben, auch wenn das über einen gewissen Zeitraum weitere finanzielle Unterstützung des Staates bedeutet", sagte Post. "Das ist für das industrielle Rückgrat des Landes so wichtig, dass wir da nicht lockerlassen dürfen. Für mich bleibt ein Industriestrompreis weiter das Ziel."