Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) scharf kritisiert.
30.11.2023 - 15:00:22Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als schallende Ohrfeige für Ampel
"Neben ihrer Haushalts- und Migrationspolitik ist die Ampel nun auch mit ihren Tricks bei der Klimapolitik gescheitert", befand Frei. Das Gericht hatte am Donnerstag die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Der 11. Senat gab dabei Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND statt. Es geht um das Klimaschutzgesetz, das derzeit für jeden Sektor jährliche Ziele zur Senkung der schädlichen Treibhausgase vorschreibt. Eine Revision wurde zugelassen und hätte aufschiebende Wirkung.