Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im aktuellen Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die vollständige Befreiung der Kommunen von den Kosten für Unterbringung und Integration.
09.07.2024 - 00:00:00Kommunen sehen bei Asylbewerberzahlen nur punktuelle Entlastung
"Bei einem quantitativ ausgereizten System - wie zum Teil in Kitas und Schulen - kann es erst dann langfristig zu einer Entspannung kommen, wenn der Zuzug sich dauerhaft und nicht nur temporär verringert", so der Verbandschef. Eine nachhaltige Entlastung werde "erst in einigen Jahren aufgrund der EU-Asylbeschlüsse zu erwarten sein, wenn die Grenzen der Europäischen Union stärker gesichert und die Asylverfahren außerhalb der EU schneller durchgeführt werden". Laut Städte- und Gemeindebund habe sich die Bezahlkarte für Asylbewerber "dort, wo sie bereits eingesetzt wird, bewährt", so Zimmermann: "Wir sehen die Bezahlkarte als wichtigen Baustein, um Geldzahlungen an Schleuser oder Geldtransfers an die Familien zu verhindern und so mögliche Anreize für illegale Migration zu senken", sagte er dem RND.