Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will beim Bundesausschuss der CDU am Montag zwar für den Koalitionsvertrag stimmen - er drängt aber auf einen schnellen Politikwechsel.
27.04.2025 - 18:45:00JU-Chef mahnt zu Tempo bei Migrationswende
"Bei der Migration muss die Zurückweisung an den Grenzen zu einer Grundsatzentscheidung werden, wie man sie 2015 noch verpasst hat, als man die Grenzen unkontrolliert offengelassen hat", sagte Winkel der FAZ. Das müsse im "Notfall" auch ohne Zustimmung passieren. "Die Migrationswende kann nicht noch einmal verschoben werden." Enttäuscht zeigte sich Winkel mit Blick auf die zunächst ausbleibende Rentenreform. "Der demografische Wandel ist seit Jahrzehnten bekannt, wird aber von der Politik einfach ignoriert", sagte er der FAZ. "Dieses Grundproblem geht auch der neue Koalitionsvertrag nicht an. In diesem Bereich ist der Politikwechsel ausgefallen, vorerst jedenfalls." Für die von Friedrich Merz angekündigte Rentenkommission forderte er eine Beteiligung der jungen Generation. Auch mit Blick auf die Wehrpflicht mahnte Winkel Anpassungen an. "Wenn wir bis Jahresende nicht sehen, dass die Zahlen bei der Bundeswehr steigen, muss die Wehrpflicht kommen", sagte er. "Alles andere wäre unverantwortlich, wenn unsere Demokratie uns etwas wert ist."