Der Bundesrat setzt sich für Terminvergaben in Arztpraxen ein, die Kassenpatienten nicht benachteiligen.

Die Länderkammer forderte die Bundesregierung in einer Entschließung auf, die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf eine Ungleichbehandlung mit Privatpatienten zu prüfen. Demnach sollen auch Neuregelungen in Betracht gezogen werden, damit gesetzlich Versicherte genauso schnell Termine erhalten wie privat Versicherte.

In der Initiative, die Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht hatte, werden Beispiele für Lösungsansätze genannt. Dazu gehören begrenzte Terminkontingente für Privatpatienten, eine verpflichtende Mindestquote für Termine für gesetzlich Versicherte oder finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln.