Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte "Chatkontrolle" zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg.
21.06.2024 - 00:00:00Kelber hält Chatkontrolle für brandgefährliches Signal
Weil sich keine ausreichende Mehrheit dafür abzeichnete, wurde die für Donnerstag abgesetzte Abstimmung darüber von der belgischen Ratspräsidentschaft verschoben. Ungarn könnte bei seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft ab Juli erneut versuchen, eine Einigung zwischen den EU-Staaten zu erzielen. Die Unionsfraktion im Bundestag befürwortet einen neuen Anlauf. "Die Ampel präsentiert sich beim Thema Kinderschutz im digitalen Raum als Total-Blockierer, ohne aber zu erklären, was sie denn stattdessen für einen besseren Kinderschutz vorschlägt", sagte ihr rechtspolitischer Sprecher, Günter Krings, dem RND. Die juristische Ausgestaltung einer Chatkontrolle müsse mit geltenden europäischen und deutschen Grundrechten sowie der EuGH-Rechtsprechung selbstverständlich vereinbar sein, so Krings. "Dafür bieten die Vorschläge der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft eine gute Grundlage."