Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut.
27.06.2024 - 18:46:58Ampelpolitiker kritisieren China-Alleingang von Wissing
Laut Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen hatten sich jedoch sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium äußerst irritiert über die mangelnde Absprache im Vorfeld geäußert. Das Problem der Datenexportregeln an sich sei "extrem wichtig", sagte Tobias Bacherle (Grüne), Obmann im Ausschuss für Digitales, der Zeitung. "Aber dieser Alleingang von Wissing ist weder der Sache angemessen, noch der Komplexität der Deutsch-Chinesischen Beziehungen", fügte er hinzu. Sogar von der eigenen Partei kam indirekte Kritik an Wissing. "Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereit hält", sagte Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.