Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang.

Familienministerin Lisa Paus hat im Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen betont, dass es mehr Geld für Kinder und Familien braucht, um den Wohlstand zu stärken.

«Die Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseren Wohlstand. Darum sind wir gut beraten beides zu tun: die Teilhabechancen für Kinder zu verbessern und Wachstumschancen der Wirtschaft zu stärken», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Beides müssen wir gezielt angehen und als Ampel zeigen, dass wir das gemeinsam und gleichzeitig schaffen können.»

Anders als geplant verabschiedete das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Grund: Paus blockierte das Vorhaben. Sie fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Diese soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen.

Kanzler will Streit rasch beenden

Der Kanzler will den aktuellen Streit rasch beenden. «Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz», versicherte Scholz gestern auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf. Das Gesetz werde bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden. Die wenigen Tage bis dahin werde man nutzen, um das Gesetz «noch ein bisschen schöner zu machen», sagte Scholz.

Harsche Kritik an Scholz

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übte harsche Kritik am Kanzler. «Deutschland ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt. Die Bürger und Unternehmen erwarten völlig zu Recht vom Bundeskanzler, dass er endlich die Führung übernimmt, die er versprochen hat, und unser Land nach vorne bringt», sagte Linnemann der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsverband BVMW. «Während Deutschland anders als andere Länder in eine tiefe Rezession rutscht, leistet sich die Bundesregierung einen Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister», teilte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus, mit.