Wirtschaftsministerium will Gebäudeenergiegesetz zügig ändern

"Wir haben einen zeitlich engen Rahmen hier gesetzt und versuchen den auch einzuhalten", sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir sehen das Interesse, wir sehen auch die Problematik, dass wir das schnell machen müssen."

Das Problem: Das geplante Reformgesetz müsste bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten sein, sonst gilt in allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die noch von der Ampel-Regierung forcierte Regel, wonach neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. Doch genau hier scheint es zu haken, dem Vernehmen nach sträubt sich die SPD gegen eine Abschaffung dieser umstrittenen Vorgabe, die noch unter dem damaligen Wirtschaftsminister Habeck für Zündstoff gesorgt und als "Heizungsverbot" Schlagzeilen gemacht hatte. Das parlamentarische Verfahren braucht so viel Zeit, dass es nach Ansicht von Experten jetzt schon eng mit einer Reform bis zum Stichtag 1. Juli wird.

Die Möglichkeit eines Anwendungserlasses für den Fall, dass der Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist, will das Ministerium nicht kommentieren. "Wir wollen ein Gesetz gemeinsam mit dem Bundestag, gemeinsam im parlamentarischen Verfahren", sagte die Sprecherin - deswegen würden die Fraktionen auch mit einbezogen.