Das umstrittene Atommüllendlager Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter kann vorerst weitergebaut werden.
19.12.2023 - 15:47:07Umstrittenes Atommüllendlager Schacht Konrad kann weitergebaut werden
Die Anträge auf Widerruf der Planungen und die Forderung nach Einstellung der Baumaßnahmen wurden vorläufig abgelehnt. Das teilte das niedersächsische Umweltministerium am Dienstag in Hannover mit. Es handele sich um das Ergebnis einer rein rechtlichen Prüfung, sagte Minister Christian Meyer. "An unserer kritischen Haltung zum Endlager ändert das nichts", sagte der Grünen-Politiker.
Ein Bündnis hatte 2021 den Antrag auf Widerruf beziehungsweise Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses gestellt. Die Kritiker monierten, dass das geplante Endlager nicht den heutigen Anforderungen von Wissenschaft und Technik entspreche. Wichtige Aspekte wie Rückholbarkeit und Langzeitsicherheit seien nicht gegeben beziehungsweise gar nicht erst beachtet worden. Zu den Kritikern gehören unter anderem die Naturschutzorganisationen Nabu und BUND, die Stadt Salzgitter, die Gewerkschaft IG Metall und der Landesbauernverband Landvolk.
Schacht Konrad ist ein stillgelegtes Eisenerz-Bergwerk, in das bis zu 303 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden sollen. Es ist das bundesweit erste nach Atomrecht genehmigte Endlager für diese Abfälle.
"Ein Endlager ist für die betroffenen Menschen eine nicht zu leugnende Belastung", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke nach der Entscheidung. Konrad sei aber nicht nur von zentraler Bedeutung für die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in Deutschland, es sei vor allem auch ein robustes und sicheres Endlager, sagte die Grünen-Politikerin.
Landesumweltminister Meyer verwies darauf, dass es insbesondere mit Blick auf die Rückholung der Abfälle aus dem mit Wasser volllaufenden Atommülllager Asse und mit Blick auf Müll aus dem Rückbau von Atomkraftwerken ein weiteres Endlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe brauche.