Das Land Nordrhein-Westfalen dringt auf strengere Zollvorschriften sowie Kontrollen für chinesische Onlinehändler wie Temu und Shein.

Zur am Freitag in Bremen stattfindenden Jahres-Finanzministerkonferenz habe NRW einen entsprechenden Antrag eingebracht, teilte das NRW-Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach soll unter anderem der Zoll in Deutschland besser aufgestellt werden, um mögliche Steuerhinterziehungen durch die asiatischen Händler aufzudecken.

"Die massive Flut von teilweise gesundheitsgefährdender Billigware aus Fernost trifft an unseren Grenzen auf einen Zoll, der darauf nicht vorbereitet ist. Eine effektive Kontrolle, was auf unseren Markt gelangt und ob es fair besteuert ist, findet de facto nicht statt", sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).

Bewusst falsche Angaben der Händler

Chinesische Online-Versandhändler würden bei der Einfuhr ihrer Waren bewusst falsche Warenwerte angeben, um so Umsatzsteuer und etwaige Zollgebühren zu hinterziehen. Das verursache bundesweit laut Schätzungen jährlich einen Schaden in Milliardenhöhe. Da die Einfuhrumsatzsteuer eine Gemeinschaftssteuer sei, betreffe der Schaden den Bund ebenso wie die Länder.

"Die chinesischen E-Commerce-Riesen machen Kasse auf Kosten des deutschen Steuerstaats und verzerren den hiesigen Wettbewerb so drastisch, dass ehrliche Gewerbetreibende innerhalb der EU ihm kaum noch standhalten können", kritisierte Optendrenk. Auch auf EU-Ebene soll die Bundesregierung nach Willen von NRW daher handeln, um die Steuergerechtigkeit im gesamten Binnenmarkt sicherzustellen.