Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert.
05.09.2025 - 13:15:51IW: CDU sollte Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken überdenken
Damit wäre eine Regierungsbildung in dem Bundesland gegen die AfD nur mit einem Drei-Parteien-Bündnis unter Einschluss der Linken möglich. Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab. Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje wies darauf hin, dass der Beschluss auf Landesebene "de facto längst ausgehebelt" sei. Zuletzt habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Landeshaushalt auch mit Stimmen der Linken durch den Landtag bekommen, sagte Hillje dem "Handelsblatt". "Die CDU sollte sich ehrlich machen und den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken mindestens für die Landesebene formal ändern."