Das Deutsche Kinderhilfswerk zeigt sich entsetzt über die geplante Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen.
04.09.2024 - 06:19:13Kinderhilfswerk warnt vor Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge
Er verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch Geflüchteten ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht. Diese Rechtsprechung, fürchtet man bei der Kinderschutzorganisation, solle durch die neuen Vorschläge ausgehebelt werden, um politischem Druck nachzugeben. "Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt deshalb eindringlich, die Rechte der Kinder bis zu einer tatsächlichen Ausreise in Deutschland zu wahren", sagte Krüger. "Dazu gehören Schulpflicht, die gemeinsame Unterbringung mit der Familie in kinderrechtlich geeigneten Unterkünften sowie eine angemessene Versorgung mit Nahrung, Hygieneartikeln und medizinischer Hilfe." Die aktuellen Vorschläge von Bundesregierung und Oppositionsparteien seien kinderrechtlich verwerflich und müssen deshalb schleunigst vom Tisch. Die Ampel-Koalition hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist und dieser einer Überstellung auch bereits zugestimmt hat, in Deutschland keine weiteren Leistungen erhalten sollen.