CSU und Freie Wähler wollen ihr Bündnis fortsetzen.
08.10.2023 - 16:56:23Endspurt bei der Landtagswahl in Bayern. Spannend wird vor allem das Rennen um Platz zwei und ob es die FDP wieder in den Landtag schafft.
Die Bayern wählen seit heute Morgen ihren neuen Landtag. CSU und Freie Wähler können nach den letzten Umfragen hoffen, ihre seit 2018 bestehende Regierungskoalition fortzusetzen. Spannend dürfte werden, ob die AfD oder die Grünen größte Oppositionspartei werden. Mit ersten Prognosen zum Wahlausgang wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet.
Rund 9,4 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, den Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen; darunter eine halbe Million Erstwähler und -wählerinnen. Nach einer Stichprobe des Landeswahlleiters aus allen Stimmkreisen gaben bis 14 Uhr 35,4 Prozent ihre Stimme im Wahllokal ab. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung insgesamt bei 72,3 Prozent gelegen.
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder gab am Morgen mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder in einer Schule in Nürnberg seine Stimme ab. Er sagte: «Wir wollen ein stabiles und starkes Bayern. Aber jetzt warten wir ab, was die Menschen heute entscheiden in Bayern.»
Wie wirkt sich die Flugblatt-Affäre aus?
Nach den letzten Umfragen kann die CSU ein ähnliches Ergebnis wie bei der Landtagswahl von 2018 erwarten, als sie 37,2 Prozent erreichte. Söder will die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Diese hatten nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger in den Umfragen zugelegt und können demnach auf annähernd 15 Prozent hoffen.
2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt. Spannend dürfte werden, ob die Freien Wähler, die Grünen oder die AfD zweitstärkste Partei werden. In Umfragen lagen sie etwa auf Augenhöhe.
Aiwanger sagte bei der Stimmabgabe im Feuerwehrhaus im niederbayerischen Rottenburg an der Laaber: «Wir sind Ideengeber und Akzentsetzer in dieser Koalition. Ich bin überzeugt, dass der Wähler das honorieren wird.» Die Staatsregierung stehe im Vergleich zur Bundesregierung hervorragend da, und seiner Partei dürfte auch die Flugblattaffäre letztlich geholfen haben.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze gab am Vormittag in München ihre Stimme ab und sagte: «In den Wahltag geht man immer mit einem ganz besonderen Gefühl. Der intensive Wahlkampf ist geschafft, nun liegt die Entscheidung bei den Menschen. Ich bin gespannt auf das Wahlergebnis heute Abend.»
Die SPD war in Umfragen zuletzt nicht über neun Prozent hinausgekommen. Die FDP muss bangen, ob sie die Fünf-Prozent-Marke schafft oder aus dem Landtag fliegt.
Insgesamt sind bei der Landtagswahl 91 Direkt- und 89 Listenmandate zu vergeben. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann es aber mehr als 180 Abgeordnete geben - im alten Landtag waren es 205. Zur Wahl waren 1811 Bewerber angetreten, ein Drittel davon Frauen. Neben dem Landtag wählen die Bayern am Sonntag auch die Bezirkstage in den sieben Regierungsbezirken.
Die Wahlbeteiligung
In München lag die Wahlbeteiligung - einschließlich Briefwählern - um 15.30 Uhr bei 61,3 Prozent und damit etwas niedriger als vor fünf Jahren. In Nürnberg war die Wahlbeteiligung um 14 Uhr mit 41,4 Prozent minimal geringer als bei der letzten Landtagswahl.
In Nürnberg wurden um 14 Uhr nur drei Fünftel der ausgestellten Briefwahlunterlagen mitgezählt. In Augsburg blieb die Wahlbeteiligung um 14 Uhr mit 31,2 Prozent deutlich hinter der Beteiligung vor fünf Jahren zurück. In der Stadt Bamberg hatten bis 15 Uhr 65,2 Prozent der Stimmberechtigten - einschließlich Briefwählern - abgestimmt.
Farbanschlag auf AfD-Bürgerbüro
In Rosenheim gab es einen Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro. Mit verschiedenen Farben gefüllte Christbaumkugeln seien auf Fenster und Fassade geworfen worden, teilte die Polizei mit. Die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart erstatteten Anzeige und lobten am Sonntag 500 Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter aus.
Der München-Marathon mit 20.000 Teilnehmern hatte keine Auswirkungen auf die Wahl. Für die Anwohner wurden Querungsmöglichkeiten zu ihren Wahllokalen eingerichtet. «Da gibt es überhaupt keine Probleme», sagte ein Polizeisprecher. In Berlin hatte bei der Bundestagswahl 2021 neben eklatanten Mängeln bei der Vorbereitung der Wahl auch der Berlin-Marathon zu einem Chaos mit fehlenden Stimmzetteln, langen Warteschlangen vor Wahllokalen und Stimmabgaben nach 18.00 Uhr geführt.