CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen.
19.06.2024 - 09:09:11Union will Drittstaatenlösung zur Abstimmung stellen
"Deutschland sollte nach der erfolgreichen Einführung des Drittstaatenkonzeptes zusammen mit anderen europäischen Staaten jährlich ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen", heißt es weiter. "Die Ampel hat in Berlin über Monate geprüft und währenddessen in Brüssel alles unternommen, um die Einführung solcher Drittstaatenlösungen unmöglich zu machen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem "Handelsblatt". "Die Ampel will keine Drittstaatenlösung." Frei verwies auf ein Schreiben der EU-Kommission. Darin hätten 15 Mitgliedstaaten für eine Drittstaatenlösung geworben. Deutschland sei isoliert. "Es zeigt zugleich: Sollte Deutschland seinen Widerstand aufgeben, kann es rasch geschehen."