CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln an

Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr hat der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der Regierung vorgeworfen, zu wenig zur Vermeidung von Anschlägen zu tun. «Wir sehen, dass die Bedrohung von außen und innen immer mehr zunimmt und dass gleichzeitig Gerichte und die Ampel-Koalition den Sicherheitsbehörden immer mehr Fesseln anlegen», sagte das Mitglied des Bundestagsinnenausschusses der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Das kann auf Dauer nicht gut gehen.»

De Vries findet es problematisch, dass Internet-Provider in Deutschland nicht einmal gesetzlich angehalten sind, Computeradressen eine Zeit lang zu speichern. Er fordert eine Mindestspeicherfrist für diese IP-Adressen. «Die Gefahr sind nicht die Dienste, sondern die Extremisten. Das müssen wir uns endlich bewusst machen.»

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer im September veröffentlichten Entscheidung festgehalten, dass eine Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig ist, also eine flächendeckende Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation ohne Anlass und quasi auf Vorrat. Das Gericht hatte aber auch festgehalten, dass IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden dürften - nur sei das im Telekommunikationsgesetz nicht eindeutig bestimmt. In der Frage einer Datenspeicherung liegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) seit Monaten über Kreuz.

Spätestens seit der aufgeheizten Stimmung seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel und der Gegenoffensive Israels im Gazastreifen ist die Terrorgefahr auch in Deutschland wieder gewachsen. Zuletzt waren in Deutschland mehrfach Verdächtige festgenommen worden, die Anschläge geplant haben könnten, etwa auf Weihnachtsmärkte oder jüdische Einrichtungen.