CDU-Generalsekretär begrüßt Bürgergeld-Reform für Ukrainer

"Wir bringen wieder mehr Gerechtigkeit ins Sozialsystem", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, bei Bedürftigkeit kein Bürgergeld, sondern Leistungen nur noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das setzen wir jetzt um", sagte der CDU-Politiker. "Damit werden sie so gestellt, wie andere Schutzsuchende auch", so Linnemann.

"Wichtig ist aber vor allem, dass sie verpflichtet werden, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Wir bringen dadurch mehr Menschen in Arbeit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration", sagte er.