CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt.
14.03.2025 - 14:10:26Merz lobt Einigung mit Grünen auf Schuldenpaket
Beim dritten Punkt, dem Sondervermögen für die Infrastruktur, hatte es die größten Unstimmigkeiten mit den Grünen gegeben. Merz bestätigte nun Berichte, wonach das Sondervermögen nur als "zusätzliche Investitionen" genutzt werden darf. Demnach darf der Topf nur angezapft werden, wenn bereits zehn Prozent des Bundeshaushalts für Investitionen aufgewendet werden. Außerdem sollen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität ermöglicht werden. Die Länder bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Mit dem Geld sollen sie allerdings auch die kommunale Wärmeplanung finanzieren, so Merz weiter. Ebenfalls 100 Milliarden Euro erhält der Einigung zufolge der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der KTF bleibt allerdings prinzipiell weiter Teil des regulären Haushalts.