CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Bundeskanzler Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, die Ukraine auch weiterhin mit Waffen zu unterstützen.
05.10.2024 - 18:00:03Röttgen rügt Angstrhetorik von Scholz bei Ukraine-Unterstützung
Der CDU-Politiker dämpfte auch die Erwartungen an einen schnellen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. "Putin hat gerade erst wieder klargemacht, dass es aus seiner Sicht nichts zu besprechen gibt. Diplomatie hat erst dann wieder eine Chance, wenn Putin erkennt, dass er mit Krieg nichts erreichen kann. Der Westen tut zu wenig dafür, dass dieser Punkt erreicht wird", sagte Röttgen. "Es wird keine militärische Lösung geben. Die Lösung wird politisch sein. Aber sie hat eine militärische Voraussetzung: Die besteht nicht in der Rückeroberung sämtlicher ukrainischen Gebiete. Sie besteht vielmehr darin, dass die Ukraine militärisch die Oberhand gewinnt, bis Putin erkennt: Es gibt durch Krieg nichts mehr zu gewinnen. Dafür braucht die Ukraine unsere andauernde und wirksame Hilfe", argumentierte der CDU-Außenexperte.