Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus in Deutschland vorgelegt.
27.06.2024 - 17:57:19Habeck legt Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus vor
Zudem sollen Verfahren durch eine "Verkürzung des Instanzenzuges" Rechtsmittelverfahren beschleunigt werden. Wie auch beim Ausbau der Windkraft etwa sollen Einsprüche oder Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen das Projekt nicht mehr grundsätzlich verzögern können. Das Ministerium spricht vom "Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen". Auch im Naturschutzrecht sollen klare Regelungen für die seismische Erkundung verankert werden. Doch nicht nur die Tiefengeothermie soll einen Schub bekommen: Auch die Genehmigungsmaßnahmen für oberflächennahe Geothermie, mit der über Wärmepumpen auch Einfamilienhäuser über Erdwärme versorgt werden können, sollen vereinfacht werden. Als ersten Schritt zur Beschleunigung der Genehmigungsmaßnahmen erklärt das Ministerium in dem Papier, dass mit dem Bürokratieabbaugesetz bereits klargestellt worden sei, "dass die oberflächennahe Geothermie nicht in den Anwendungsbereich des Bergrechts fällt". Im Wasserrecht soll zudem auf die Erlaubnis für kleine Grundwasserwärmepumpen und Erdwärmekollektoren für Privathaushalte verzichtet werden. Ziel des Ministeriums ist es, Geothermie als dritte Säule der klimafreundlichen Energiegewinnung zu etablieren und deutschlandweit nutzbar zu machen. Laut Ministerium könnte "rund ein Viertel der Wärme in Deutschland unter bestimmten Bedingungen mithilfe tiefengeothermischer Systeme erzeugt werden".