Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035 noch Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen.

"Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten", sagte Schnieder dem "Interview der Woche" der ARD. Entsprechende Gespräche zwischen Autoindustrie und EU-Kommissionsspitze würden bereits laufen. "Da wird man genau über diese Themen reden. Und wir werden das im politischen Raum auch tun." Die von Deutschland in den EU-Beschluss hineinverhandelte Ausnahmeregelung, dass nicht nur Elektroautos, sondern auch klimaneutrale Verbrenner, die mit E-Fuels betankt werden, über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen, reicht Schnieder nicht aus.

"Es gibt offensichtlich Bedarf auch andere Formen weiterhin möglich zu halten. Und sei es nur als Brückentechnologie." Als Beispiel nannte er Autos mit Plug-In-Hybrid-Antrieb, die sowohl elektrisch als auch mit klassischem Verbrennungsmotor gefahren werden können. Eine aktuelle Studie des Verbands "Transport and Environment" zeigt, dass Plug-in-Hybride auf der Straße fünfmal mehr CO2 ausstoßen aus auf dem Prüfstand. Auf die Nachfrage, ob auch Autos mit CO2-Ausstoß nach 2035 zugelassen werden sollten, sagte Schnieder: "Wir werden sehen, welche technologischen Möglichkeiten wir haben, die sich ergeben werden. Aber im Zweifel auch damit, ja." Der CDU-Politiker sagte außerdem, die deutsche Automobilindustrie werde die Transformation nur schaffen, wenn sie stark sei. "Wir werden auch Klimaziele nur dann einhalten können, wenn wir wirtschaftlich stark sind. Ansonsten werden wir das nicht hinbekommen." Dafür brauche es Flexibilität und Offenheit. "Ich glaube, dass wir mit der Vorgabe - bis 2035 null Prozent Verbrenner-Anteil - nicht die ausreichende Flexibilität haben, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen." Nach den sogenannten "Flottengrenzwerten" dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert. Diese Flottengrenzwerte sind Teil des "Fit-for-55"-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.