Bundesregierung strebt Einstieg bei Netzbetreiber Tennet an
19.05.2020 - 15:52:52Bundesrepublik verhandelt mit den Niederlanden über eine Übernahme der Mehrheitsanteile am Netzbetreiber Tennet.
Die niederländische Regierung befindet sich derzeit mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu einem Verkauf der niederländischen Mehrheitsanteile am Stromnetzbetreiber Tennet. Noch am heutigen Dienstag soll, laut Informationen der Funke-Mediengruppe, ein Memorandum of Understanding zwischen den beiden Staaten unterschrieben werden. Die Bundesregierung sichert sich damit den potentiellen Zugriff auf die Mehrheitsanteile der Niederländer. Für die Bundesregierung werden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Absichtserklärung unterzeichnen. Der Vertragsabschluss wird per Videoschaltung vollzogen.
Bei einem Memorandum of Understanding handelt es sich noch nicht um einen endgültigen Kaufvertrag, sondern um ein Vorverkaufsrecht. Die Bundesregierung besitzt danach das Recht auf Bilanzprüfung des entsprechenden Unternehmens. Die Entscheidung über den Umfang des Ankaufs fällt dann in den nächsten Wochen. Innerhalb der Regierungskoalition ist unterdessen nur die Teilverstaatlichung des Netzbetreibers unumstritten. Über die prozentuale Gestaltung des staatlichen Einstiegs herrscht in der Koalition Uneinigkeit. Während die CDU/CSU mit einer Sperrminorität von 25 Prozent zufrieden ist, besteht der kleinere Koalitionspartner SPD auf einer Mehrheitsübernahme. Der Betrieb von Stromnetzen wird in der Phase der Energiewende als ein strategischer Sektor definiert, weshalb die Bundesregierung ein entscheidendes Mitspracherecht anstrebt. Neben der Teilverstaatlichung zeigen auch Unternehmen der deutschen Versicherungswirtschaft Interesse an einem Einstieg bei Tennet, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Mit der Übernahme der niederländischen Aktien setzt die Bundesregierung die Politik einer Teilverstaatlichung auf dem Stromnetzsektor fort. Im Jahr 2018 hatte die Koalition einen Anteil von 20 Prozent beim Unternehmen 50 Hertz übernommen. Damit kam die Bundesrepublik der Volksrepublik China zuvor, die auf dem europäischen Markt der Netzbetreiber Fuß zu fassen versuchte. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik teilen sich insgesamt vier Netzbetreiber den Markt, wobei Tennet über den größten Anteil verfügt. Das Geschäftsvolumen von Tennet umfasst in Deutschland und den Niederlanden ein Übertragungsnetz von 23.000 Kilometern.
Bei einem Memorandum of Understanding handelt es sich noch nicht um einen endgültigen Kaufvertrag, sondern um ein Vorverkaufsrecht. Die Bundesregierung besitzt danach das Recht auf Bilanzprüfung des entsprechenden Unternehmens. Die Entscheidung über den Umfang des Ankaufs fällt dann in den nächsten Wochen. Innerhalb der Regierungskoalition ist unterdessen nur die Teilverstaatlichung des Netzbetreibers unumstritten. Über die prozentuale Gestaltung des staatlichen Einstiegs herrscht in der Koalition Uneinigkeit. Während die CDU/CSU mit einer Sperrminorität von 25 Prozent zufrieden ist, besteht der kleinere Koalitionspartner SPD auf einer Mehrheitsübernahme. Der Betrieb von Stromnetzen wird in der Phase der Energiewende als ein strategischer Sektor definiert, weshalb die Bundesregierung ein entscheidendes Mitspracherecht anstrebt. Neben der Teilverstaatlichung zeigen auch Unternehmen der deutschen Versicherungswirtschaft Interesse an einem Einstieg bei Tennet, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Mit der Übernahme der niederländischen Aktien setzt die Bundesregierung die Politik einer Teilverstaatlichung auf dem Stromnetzsektor fort. Im Jahr 2018 hatte die Koalition einen Anteil von 20 Prozent beim Unternehmen 50 Hertz übernommen. Damit kam die Bundesrepublik der Volksrepublik China zuvor, die auf dem europäischen Markt der Netzbetreiber Fuß zu fassen versuchte. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik teilen sich insgesamt vier Netzbetreiber den Markt, wobei Tennet über den größten Anteil verfügt. Das Geschäftsvolumen von Tennet umfasst in Deutschland und den Niederlanden ein Übertragungsnetz von 23.000 Kilometern.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
