Scholz sieht Migrations-Treffen als «Informationsgespräch»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das erste Spitzentreffen mit den Ländern und Oppositionsführer Friedrich Merz zunächst einmal als «Informationsgespräch» und «Meinungsaustausch». So beschrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Erwartungshaltung wenige Stunden vor Beginn des Abendessens im Kanzleramt, an dem neben Scholz und Merz die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), teilnehmen. «Es geht tatsächlich um den konkreten Austausch, eine Verständigung, wie seht ihr die Lage, wie sehen wir die Lage, was ist zu tun?»

Scholz hatte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu dem Treffen eingeladen. Dabei hatten alle Ampel-Parteien Verluste eingefahren, während die AfD deutlich gewann. Migration war ein Hauptthema im Wahlkampf. Schon vor den Wahlen hatte Scholz den Ländern und der «demokratischen Opposition» einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen. Er meinte damit aber nicht nur die Beschränkung der irregulären Migration, sondern vor allem auch Bürokratieabbau.

Migration ist zentrales Thema des Treffens

Auch nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) geht es bei dem Treffen im Kanzleramt vor allem um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. «Das Wichtigste ist, dass Maßnahmen ergriffen werden, dass weniger Menschen kommen und dass wir es schaffen, dass diejenigen, die abgelehnt werden, dann auch wirklich zurückgehen müssen», sagte Rhein im ARD-Morgenmagazin.

Zudem werde das Thema Geld eine Rolle spielen, sagte Rhein im ARD-«Morgenmagazin». Die Länder wünschten sich «ein atmendes System. Das heißt also, wenn mehr Flüchtlinge kommen, müssen die Länder auch mehr Geld bekommen und wenn weniger kommen, dann gibt's eben weniger Geld». Bereits am Vormittag setzen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder ihr Treffen in Frankfurt am Main unter Rheins Vorsitz fort. Im Zentrum der Beratungen steht ebenfalls das Thema Migration.

«Das Hauptproblem ist, dass wir eine Situation haben, dass im Augenblick in der Welt der Eindruck entsteht, dass es in Deutschland eine grenzenlose Offenheit gibt.» Zu den sogenannten Pull-Effekten gehöre zum Beispiel das Auszahlen von Bargeld. Eine Alternative könne aus seiner Sicht eine deutschlandweite Bezahlkarte sein.