KORREKTUR: Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin

"Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte er am Freitagnachmittag in Budapest vor Journalisten. Er wünsche sich im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber, "welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen" werden könnten. "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin", so der Kanzler. Der Termin sei auch kein "rein politisch festgesetztes Datum", er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, die "ausreichend Zeit zur Organisation einer fairen und demokratischen Wahl" benötige, sagte der SPD-Politiker.

@ dts-nachrichtenagentur.de

Hol dir den Wissensvorsprung der Profis. Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Trading-Empfehlungen – dreimal die Woche, direkt in dein Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr.
Jetzt anmelden.