Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung der Verwaltung gefordert und die Länder vor einer Blockadehaltung gewarnt.

Deutschland sei in den vergangenen zwei Jahren spürbar digitaler geworden, erklärte der FDP-Politiker am Dienstag. "Wir müssen jetzt das hohe Tempo halten, um alle Ziele zu erreichen. Gerade bei der Verwaltungsdigitalisierung sind noch dicke Bretter zu bohren." Der Bund sei auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen angewiesen. "Blockadehaltungen" wie beim Onlinezugangsgesetz gefährdeten den Fortschritt. "Alle staatlichen Ebenen in unserem Land müssen Digitalisierung zu ihrer Priorität machen."

Die Reform des Onlinezugangsgesetzes steckt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Gesetz war im März im Bundesrat gescheitert. Es bezieht sich auf Bundesverwaltungen, soll aber auch auf die Bundesländer und Kommunen ausstrahlen. Das Gesetz sieht vor, dass Bund und Länder in einem gemeinsamen Gremium in den kommenden zwei Jahren Standards entwickeln, die für alle verbindlich sind. Damit soll auch verhindert werden, dass in den Verwaltungen mehrfach Software entwickelt wird, um dasselbe Problem zu lösen.

In einem Zwischenbericht zu einer im August 2022 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wird von Fortschritten gesprochen. Wissing sagte: "Wir haben eine der höchsten 5G-Abdeckungen in Europa und können bald die letzten Funklöcher schließen." Millionen Bürger nutzten heute wie selbstverständlich das E-Rezept und profitierten vom digitalen Deutschlandticket. Auch bei Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz sei Deutschland international vorne dabei.