Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab.
15.01.2024 - 06:14:44Stark-Watzinger äußert Verständnis für Bauern-Proteste
"Und es wurden politische Entscheidungen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen, zuletzt bei den neuen Züchtungstechniken". Da habe sich schon vor der Debatte über die Subventionen viel Wut aufgestaut. Die FDP-Politikerin mahnte aber: "Gleichzeitig ist völlig klar, dass sich auch die Landwirte bei ihren Protesten an die Gesetze halten müssen und nicht instrumentalisieren lassen dürfen." Auf die Frage, ob die Ampel ihre Sparbeschlüsse überdenken müsse, sagte Stark-Watzinger: "Wir haben als Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen." Die Regierung müsse die Schuldenbremse einhalten und Zukunftsinvestitionen finanzieren. "Das leistet die Einigung, auf die wir uns verständigt haben", sagte die Ministerin.