Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt.

"Ich freue mich, dass der Vermittlungsausschuss heute Abend eine Einigung zu unserer Reform des Onlinezugangsgesetzes erzielen konnte", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Unser Gesetz ist ein Riesenschritt voran in Richtung digitales Deutschland. Das ist auch dringend nötig: Unser Land braucht eine moderne und digitale Verwaltung." Der Bund will mit dem Gesetz unter anderem zentrale Basisdienste bereitstellen und so landeseigene Entwicklungen für das Bürgerkonto und das Postfach ersetzen.

Der Prozess zur Entwicklung nutzerfreundlicher digitaler Services soll gefördert werden. "Digitale Anträge ersetzen die Papierform", sagte Faeser. "In vielen Fällen wird es überflüssig, zum Amt zu gehen. Die Zettelwirtschaft hat in sehr vielen Bereichen ein Ende. Unterschriften per Hand und auf Papier sind nicht mehr nötig. Viele Nachweise müssen nur noch einmal vorgelegt werden." Für Unternehmen werde es in Zukunft vollständig digitale Verfahren geben, die viel Bürokratie ersparen. "Wir stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, für die ein digitaler Staat entscheidend ist", so die SPD-Politikerin.