Bundesregierung fehlt weiter Geld für den Bahnausbau

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet.

Nach dem Koalitionsausschuss am 8. Oktober, bei dem die Koalitionsspitzen über den Infrastrukturausbau diskutierten, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Bezug auf Fernstraßen und neue Bahnstrecken gesagt: "Alles was baureif ist, wird gebaut." Doch derzeit kann die Deutsche Bahn fünf fertig geplante Ausbauprojekte nicht vorantreiben, weil eine Finanzierungszusage der Bundesregierung fehlt. Betroffen sind laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums die geplante Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing im Abschnitt Dorfen.

Auch mit dem Bau der sogenannten Wallauer Spange, die Wiesbaden besser an den Frankfurter Flughafen anbinden soll, kann vorerst nicht begonnen werden. Ebenso können vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau des Mannheimer Bahnknotens nicht stattfinden. Zudem ist eine 267 Millionen Euro teure Anlage für den kombinierten Güterverkehr in Regensburg betroffen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse sein Versprechen halten: "Alle baureifen Projekte müssen gebaut werden", sagte Matthias Gastel, Bahnexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Trotz des Sondervermögens gelinge es der Regierung nicht, ausreichend Geld für Neu- und Ausbau bereitzustellen, kritisierte er. Mit dem Milliardendefizit drohe eine katastrophale Streichung wichtiger Bahnprojekte.

"Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist ein Versprechen an eine ganze Region, endlich einen besseren Bahnverkehr zu ermöglichen", so Gastel. Schnieder und Merz müssten hier ihre Zusage einhalten, die Menschen in Thüringen erwarteten eine gesicherte Finanzierung.