Ministerin Prien: Würde bei AfD-Kanzler auswandern

Bundesbildungsministerin Karin Prien würde nach eigenen Worten auswandern, sollte die AfD einmal Kanzlerpartei werden. Die CDU-Politikerin, die jüdische Vorfahren hat, sagte im Podcast «Meine schwerste Entscheidung» der Funke Mediengruppe: «Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen. Das kann ich, glaube ich, heute so sagen. Das wäre nicht mehr mein Land. Und ich fürchte aber, dass das schon sehr spät ist.»

Allerdings sei die Entscheidung, wohin man emigrieren könnte, nicht einfach, fügte Prien hinzu. Die USA und Israel seien im Moment eher schwierige Zufluchtsorte. Dennoch würde sie sagen: «Am ehesten ist es immer noch Israel. Aber das ist natürlich ein großer Schritt.»

Dem deutschen Staat gelinge es schon heute nicht mehr, «Jüdinnen und Juden wirklich wirksam zu schützen vor den Angriffen auf der Straße», sagte Prien. «Juden, die als Juden gelesen werden, also die durch Kippa, durch das Tragen eines Davidsterns erkennbar sind, werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt, werden angegriffen.» Viele, die sie kenne, zögen sich zurück oder diskutierten, ob man in Deutschland weiter leben könne.

Am Wochenende habe sie sich bei einem privaten Treffen mit Jüdinnen und Juden unterhalten über die Frage, ob man jetzt überlege, sich ein finanzielles Polster auch im Ausland zu schaffen, sagte Prien. «Also es sind schon so Gedankenspiele, denen ich mich auch nicht vollständig verschließe.»

Auch wenn die politischen Institutionen derzeit klar Linie hielten, müsse man sehr genau beobachten, ob das so bleibe. Es sei bitter, dass man nur, weil man tatsächlich oder vermeintlich als Jüdin oder Jude gelesen werden könne, für Entscheidungen der israelischen Regierung in Haftung genommen werde. «Und das ist klassisch antisemitisch. Und diese Zuschreibungen haben zugenommen.»