Politik/Regierungen, Deutschland

Berlins Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hat ihre "Nazi"-Äußerung über den Autobauer Tesla US88160R1014 verteidigt.

25.04.2025 - 08:05:00

Senatorin verteidigt ihre 'Nazi'-Äußerung zu Tesla

"Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält", teilte die SPD-Politikerin auf dem Portal X mit.

"Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache." Musk, der US-Präsident Donald Trump berät, stößt mit äußerst rechten politischen Ansichten auf wachsende Kritik.

Am Donnerstag hatte Kiziltepe auf X geschrieben: "Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch - abgesehen von Tesla." Kritik kam daraufhin unter anderem von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): "Vor dem Hintergrund, dass im Tesla-Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz", sagte er der "B.Z.".

Wirtschaftsminister hält die Äußerung für völlig unangebracht

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) forderte Kiziltepe auf, die Äußerung zurückzunehmen. "Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner kritisierte Kiziltepe mit deutlichen Worten: "Das ist eine gefährliche Relativierung des Naziterrors und damit auch des Holocausts", sagte er. "Die Senatorin sollte das dringend klarstellen, dass sie dies in keiner Weise intendierte."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Grüne-Jugend-Chef: Großkonzerne für Klimaschutz enteignen Zum Schutz des Klimas ruft der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, zur Enteignung der Energiekonzerne RWE DE0007037129 und Leag sowie von Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp DE0007500001 auf. (Politik, 13.07.2025 - 14:46) weiterlesen...

Beauftragte: Patientenakte braucht genauere Datenschutzeinstellungen Die Bundes-Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat dazu aufgerufen, in der elektronischen Patientenakte (ePA) den Schutz sensibler Daten zu verbessern. (Politik, 13.07.2025 - 14:37) weiterlesen...

USA: Neuer Basiszoll gilt nicht für Autos und Stahl Der angekündigte 30-Prozent-Zoll von US-Präsident Donald Trump auf EU-Importe betrifft nach Regierungsangaben bestimmte Branchen nicht - darunter Autos und Stahl. (Wirtschaft, 13.07.2025 - 08:05) weiterlesen...

Mobilfunknetz mit teils deutlichen regionalen Lücken Im deutschen Mobilfunknetz ist die Abdeckung insgesamt hoch, es zeigen sich aber weiterhin regionale Lücken. (Politik, 13.07.2025 - 07:56) weiterlesen...

Grüne-Jugend-Chef: Großkonzerne für Klimaschutz enteignen Zum Schutz des Klimas ruft der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, zur Enteignung der Energiekonzerne RWE DE0007037129 und Leag sowie Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp DE0007500001 auf. (Politik, 12.07.2025 - 14:59) weiterlesen...

Bundesrat sorgt sich um Zukunft der deutschen Stahlindustrie Der Bundesrat hat an die Bundesregierung appelliert, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern. (Politik, 11.07.2025 - 13:59) weiterlesen...