Berlin - Mit ihrem Beschluss, die Saldierung der jährlichen sektorspezifischen Vorgaben für die Treibhausgasminderung zu ermöglichen, kaschiert und legitimiert die Bundesregierung die Verfehlung der Zielvorgaben für den Verkehrssektor.

Geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes / Saldierung löst das Problem im Verkehr nicht. Praktisch alle Mitgliedsstaaten der EU stehen aus Sicht der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) vor den gleichen Herausforderungen. Werden die Klimaschutzziele nicht erreicht, müssen Zertifikate aus Steuermitteln erworben werden, um die Zielvorgaben der EU-Lastenteilungsverordnung zu erfüllen. Der Kauf der Zertifikate wird die nationalen Haushalte erheblich belasten, befürchtet die UFOP. Gerade deshalb bedarf es jetzt einer EU-weiten technologieoffenen Strategie zur Förderung alternativer Kraftstoffe in ihrer ganzen Vielfalt. Eine Forderung, die der Verband mit Blick auf die anstehenden Europawahlen und der immer deutlicher werdenden Kritik am "Verbrennerverbot" an die Politik richtet.