Berlin - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem staatlich geförderten "Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz" hat sich die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für politische Maßnahmen gegen "Desinformation" und "Hass und Hetze" im Internet unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ausgesprochen.
15.02.2024 - 09:46:54Mariana Harder-Kühnel: Meinungsfreiheit vor Internetzensur durch die Bundesregierung schützen!. So sollen Anbieter von sozialen Netzwerken unter Androhung von hohen Geldbußen gesetzlich dazu verpflichtet werden, nicht strafbare Beiträge von Bürgern zu löschen, die von der Bundesregierung als "Desinformation" oder "Hass und Hetze" bewertet werden.
"Die Bundesregierung lässt so allmählich ihre Maske fallen und immer deutlicher ihre linksautoritäre, illiberale Gesinnung zum Vorschein kommen. Sie unternimmt den offensichtlichen Versuch, die Meinungsfreiheit in unserem Land in verfassungswidriger Weise einzuschränken, und rechtfertigt dies mit einer angeblichen Demokratieförderung.
Mit der angestrebten Internetzensur verfolgt sie vielmehr das Ziel, die politische Informations- und Diskurshoheit im digitalen und öffentlichen Raum zu übernehmen - und regierungskritische Meinungen nach eigenem Ermessen zu unterdrücken. Sie beansprucht für sich das Recht, den Anbietern von sozialen Netzwerken vorzugeben, welche Meinungen als 'Desinformation', 'Hass' oder 'Hetze' einzustufen, zu verbieten und von vornherein aus den Debatten zwischen den Nutzern zu verbannen sind.
Die grüne Familienministerin Paus dokumentiert mit ihrer Forderung, dass sie die Tragweite und besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit für unseren Rechtsstaat in erheblichem Maße verkannt hat. Schon das Bundesverfassungsgericht stellte einst klar, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung konstituierend für eine Demokratie ist, da es erst die geistige Auseinandersetzung ermöglicht. Demnach schützt unser Grundgesetz alle Meinungen unabhängig davon, ob sie faktenbasiert und begründet sind oder von vielen Menschen befürwortet werden.
Die wahlweise Einordnung nicht strafbarer Inhalte im Internet als 'Desinformation', 'Hass' oder 'Hetze' zur Legitimierung einer Zensur ist der nächste Schritt der Bundesregierung, unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in einen politisch linken Gesinnungsstaat zu verwandeln. Sobald sich ein Bundesministerium dazu berufen fühlt, eine Art 'Wahrheitsministerium' darzustellen, wird es hochgradig gefährlich."
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