Berlin - Die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen - in frühestens zwei Jahren - sei laut CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nun doch keine beschlossene Sache.
14.04.2025 - 17:09:37Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten. Zudem seien Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
"In Rekordgeschwindigkeit bricht die Union weitere zentrale Wahlkampfversprechen - und bereits nach wenigen Tagen zeigt sich: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Die im Wahlkampf großspurig von CDU/CSU angekündigten Entlastungen werden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und neben höheren Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen drohen den Bürgern perspektivisch auch noch Steuererhöhungen.
Statt dem versprochenen Politikwechsel und der Hinwendung zur 'arbeitenden Mitte', die Merz so oft beschworen hat, schröpft Schwarz-Rot die Bürger weiter. Die vom Wähler abgestrafte Politik der Ampel wird nahtlos fortgesetzt - mit gravierenden Folgen für unser Land: Die exorbitanten Kosten der gescheiterten Energiewende und einer völlig verantwortungslosen Migrationspolitik werden nur mit der Aufnahme von Billionenschulden und weiterwachsenden Belastungen der Steuerzahler finanziert werden können. Union und SPD opfern Wirtschaft und Wohlstand, die Aufbauleistung von Generationen, auf dem Altar ihrer 'Transformations'-Agenda.
Der einzige Weg aus der Krise ist eine grundsätzliche Kurskorrektur der Regierungspolitik. Es muss endlich wieder Politik im Interesse der eigenen Bürger gemacht werden. Damit Deutschland auf den Weg von Wachstum und Wohlstand zurückfindet, müssen überflüssige Staatsausgaben gestrichen, die klimaideologisch motivierte Deindustrialisierung beendet sowie die Steuer- und Abgabenlast der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich und flächendeckend spürbar gesenkt werden. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erhalten!"
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